Stand: 15.10.2009 20:21 Uhr
Union und FDP einig bei Sicherheitspolitik
Kinderpornoseiten löschen statt sperren
Union und FDP haben sich in ihren Arbeitsgruppen überraschend schnell in allen wichtigen Streitpunkten der Innen- und Sicherheitspolitik geeinigt. Bei den brisanten Themen BKA-Gesetz, Online-Durchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung sowie dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern wurde eine Einigung erzielt. Das erklärten Vertreter beider Seiten am Abend nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit und Justiz in Berlin.
BKA soll kinderpornografische Seiten löschen
Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.
Nach einem Jahr sollen die bis dahin gemachten Erfahrungen ausgewertet werden.
FDP-Innenexperten Max Stadler nannte die künftige Vorgehensweise: "Löschen statt Sperren".
Vorratsdatenspeicherung bleibt
Eine Einigung gab es auch bei der Vorratsdatenspeicherung: Die Nutzung der erhobenen Daten soll künftig auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Schäuble. Nach den Worten der FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die von einer "Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung" sprach, geht es bei den Ausnahmen um aktuelle Gefahren für Leib und Leben. Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen demnach auch künftig sechs Monate lang gespeichert werden.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen.
Ursprünglich konnte das BKA den Antrag selbst beim Amtsgericht Wiesbaden einreichen, das dann entscheiden sollte.
Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofes.
Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.
Das BKA-Gesetz, das diese Maßnahmen ermöglicht, war Anfang 2009 in Kraft getreten.
"Warnschuss-Arrest" und höhere Jugendstrafen
Die Unterhändler verständigten sich zudem darauf, dass die Höchst-Jugendstrafe bei Mord von zehn auf 15 Jahre erhöht wird.
Auch soll es künftig einen sogenannten "Warnschussarrest" geben. Er kann neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe angeordnet werden und bis zu vier Wochen betragen.
Für die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig die Staatsanwaltschaft Potsdam und die dortigen Gerichte zuständig sein.
Grund ist: Potsdam ist der Sitz des Einsatzführungskommandos, das die Einsätze der Bundeswehr im Ausland steuert.
Leutheusser-Schnarrenberger sagte, man sei in wichtigen Bereichen zu "guten Einigungen" gekommen. Schäuble erklärte, der Arbeitsgemeinschaft sei wichtig gewesen, in allen Punkten zu Lösungen zu kommen und ungeklärte Fragen nicht der großen Verhandlungsrunden von Union und FDP zu überlassen.
Die von der Arbeitsgruppe erarbeiteten Kompromissvorschläge sollen nun der großen Verhandlungsrunde unterbreitet werden.
