Stand: 31.08.2009 19:09 Uhr
Rechte in einigen Regionen fest verankert
Wiedereinzug ins sächsischen Landesparlament, eine Verdopplung der Stimmen in Thüringen: Die rechtsextreme NPD bleibt in den beiden Bundesländern populär - auch wenn sie in Sachsen Stimmen verlor. Entsprechend besorgt sind die Stimmen am Tag nach den Wahlen.
Wieder Forderungen nach NPD-Verbot
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte erneut ein Verbot der NPD. "Die NPD hat in einem deutschen Landtag nichts verloren", sagte DGB-Chef Michael Sommer. "Ein bitteres Ergebnis", kommentierte Grünen-Chefin Claudia Roth das Abschneiden der Rechten.
Für viele besonders besorgniserregend: In Thüringen bekam die NPD in manchen Gebieten sogar mehr als zehn Prozent der Stimmen, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, die sich im Kampf gegen die Rechten engagiert. Damit seien die Neonazis in manchen Regionen fest etabliert, sagte sie. Eine "schleichende Normalisierung" befürchtet die Geschäftsführerin des Kulturbüros Sachsen, Grit Hanneforth: Der NPD Sachsen sei es jetzt bereits zum zweiten Mal in Folge gelungen, in den Landtag einzuziehen.
"NPD in Sachsen fest verankert"
Aber wie den Neonazis in Nadelstreifen begegnen? Notwendig sei ein koordiniertes Auftreten der demokratischen Parteien im sächsischen Landtag, meint Szenekenner Toralf Staud. Zwischen allen Parteien müsse es endlich Absprachen über den Umgang mit der NPD geben - denn die Annahme, es handele sich bei den Rechten im Parlament nur um ein vorübergehendes Problem, habe sich als falsch erwiesen.
"Die NPD ist in Sachsen fest verankert", meint Staud.
Allerdings sollte durch die NPD und die Debatte um ein Verbot nicht die "Komplexität und das tatsächliche Ausmaß" des Rechtsextremismus in Deutschland aus den Augen verloren werden, mahnte FDP-Fraktionsvizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Vielmehr müssten die Projekte und Initiativen, die das Problem Rechtsextremismus breit angehen, gefördert werden.