Heute [15.12.09] mündliche Verhandlung gegen die Vorratsdatenspeicherung !

Status
Not open for further replies.

xanadu1

New member
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag, den 15. Dezember 2009 ab 10:00 Uhr über die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung (Az. u.a. 1 BvR 256/08).

alles weitere, ist hier nachzulesen ........
Code:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html
 
hab ich eben noch in den Nachrichten gehört... wäre ein Ding wenn die da dran was drehen würde, aber wo die Kläger halt eben recht haben....
 
Status
Not open for further replies.
Back
Top