GEZ-Gebühren für PC sind gesetzeswidrig !

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xanadu1

xanadu1

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Gebührenverodnung der GEZ hinfällig.
21.12.2009
Paukenschlag in der Diskussion um GEZ-Gebühren.
Das Landgericht Braunschweig erklärte die Rundfunkgebühren für PCs mit Internetanschluss für gesetzteswidrig.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass für Computer mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühren) erhoben werden dürfen.
Vor dem Verwaltungsgericht klagte eine Dolmetscherin aus dem Kreis Goslar gegen den öffentlich-rechtlichen Sender NDR, der Gebühren für den von ihr gewerblich genutzten Zweit-PC einziehen wollte.
Im Urteil heißt es, dass der NDR keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk im Internet zur Verfügung stelle.
Privat und gewerblich genutzte Zweit-PC seien ohnehin von den GEZ-Gebühren befreit.
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Quelle:
Code: 
http://www.pcgameshardware.de/aid,701918/GEZ-Gebuehren-fuer-PC-sind-gesetzeswidrig/Internet/News/
 
moin,

was heisst das nu für alle GEZalten pcs?

wenn das rechtskräftig is brauch ich ja auch nix mehr zahlen oder geht es hier eifnach nur um den 2t pc?!
 
hier mal nachlesen, dort ist es ausführlicher geschrieben .........
Code: 
http://www.focus.de/kultur/medien/gez-gebuehren-keine-zwangsabgabe-fuer-computer_aid_465043.html
 
Und nächstes Jahr wird das Gesetz geändert, damit die GEZ die geplante volle Gebühr
für PC, Mobiltelefon, erheben kann und kehrt auch noch die Beweislast schnell um.
Dann reicht schon der pure Verdachtsmoment aus, und dreimal dürft Ihr raten wie
jeder Verdacht aussehen wird ...
 
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